Deutschland gilt als Land der fiskalischen Vorsicht. Die Schuldenbremse, seit 2009 im Grundgesetz verankert, ist das Symbol dieser Kultur: Sie begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung und untersagt den Ländern die strukturelle Nettokreditaufnahme fast vollständig. Im März 2025 hat genau dieses Land seine zentrale Finanzregel gelockert. Es war einer der größten Eingriffe in die deutsche Finanzverfassung seit Jahrzehnten, und er kam in einem außergewöhnlichen Tempo.
Am 18. März 2025 stimmte der Bundestag der Grundgesetzänderung zu, mit 512 von 718 abgegebenen Stimmen und damit über der nötigen Zweidrittelmehrheit. Drei Tage später, am 21. März, folgte der Bundesrat. Nach der Ausfertigung trat die Reform am 25. März 2025 in Kraft. Geändert wurden die Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes sowie ein neuer Artikel 143h, der das Sondervermögen verfassungsrechtlich absichert. Beschlossen wurde das Paket noch vom alten, abgewählten Bundestag, bevor sich der neu gewählte konstituierte. Möglich machte das eine ungewöhnliche Koalition aus Union, SPD und Grünen, die gemeinsam die Zweidrittelmehrheit stellten. Für Friedrich Merz, dessen Union im Wahlkampf noch an der Schuldenbremse festgehalten hatte, war es eine bemerkenswerte Kehrtwende.
Die Reform ruht auf drei Säulen. Die erste betrifft die Verteidigung. Sicherheitsrelevante Ausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung sind künftig von der Schuldenbremse ausgenommen und können vollständig über Kredite finanziert werden. Der Ausnahmetatbestand ist dabei weiter gefasst, als es das Schlagwort Verteidigung vermuten lässt. Er umfasst neben den klassischen Militärausgaben auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, den Schutz informationstechnischer Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, worunter vor allem die Unterstützung der Ukraine fällt. Der Bund kann für die Sicherheit des Landes damit praktisch unbegrenzt Schulden aufnehmen.
Die zweite Säule ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Es umfasst 500 Milliarden Euro, die über zwölf Jahre aufgenommen werden dürfen, und ist von der Schuldenbremse ausgenommen. Von der Gesamtsumme sind 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen vorgesehen, weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds, die verbleibenden 300 Milliarden stehen dem Bund für Investitionen in Verkehrswege, Energienetze, Bildung und Digitalisierung zur Verfügung. In den Verfassungstext aufgenommen wurde zugleich das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Entscheidend ist eine kleine Formulierung im neuen Artikel 143h: Die Mittel müssen zusätzliche Investitionen finanzieren. Sie sollen also on top kommen und nicht Ausgaben ersetzen, die ohnehin im regulären Haushalt vorgesehen wären.
Die dritte Säule betrifft die Länder. Sie dürfen künftig strukturell Kredite bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen, gemeinsam betrachtet. Bislang war ihnen die strukturelle Neuverschuldung praktisch verwehrt. Es ist die stillste der drei Änderungen, für die föderale Finanzarchitektur aber eine der folgenreichsten, weil sie den Ländern erstmals einen dauerhaften eigenen Verschuldungsspielraum eröffnet.
Warum lockert eine schuldenaverse Fiskalkultur ihre wichtigste Regel? Der Anlass war doppelt. Sicherheitspolitisch stand Deutschland unter Druck, seine Verteidigungsausgaben dauerhaft und deutlich zu erhöhen, während sich Washington unter der zweiten Trump-Regierung als Sicherheitsgarant zunehmend infrage stellte. Wirtschaftspolitisch war der Investitionsstau mit Händen zu greifen: marode Brücken, ein sanierungsbedürftiges Schienennetz, ein schleppender Netzausbau. Beide Zwänge trafen auf eine Regel, die genau solche kreditfinanzierten Zukunftsausgaben blockierte. Die politische Antwort war nicht, die Schuldenbremse abzuschaffen, sondern sie gezielt zu durchlöchern. Die Regel gilt formal weiter, nur eben nicht mehr für die als vorrangig definierten Bereiche.
Genau hier setzt die Kritik an. Sie entzündet sich weniger an der Höhe der Summen als an der Frage der Zusätzlichkeit. Der Bundesrechnungshof mahnte bereits im Sommer 2025 strengere Regeln an, um zu verhindern, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt einfach in das Sondervermögen verschoben werden. Ökonomen sprechen von einem Verschiebebahnhof. Das Institut der deutschen Wirtschaft und das ifo-Institut kamen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass nur rund die Hälfte der für die kommenden Jahre geplanten Mittel tatsächlich neue, zusätzliche Investitionen darstellt. Wo Ausgaben, die früher aus dem regulären Etat bestritten wurden, nun das kreditfinanzierte Sondervermögen belasten, entsteht im Kernhaushalt Spielraum für anderes. Der verfassungsrechtliche Anspruch der Zusätzlichkeit und die haushaltspolitische Praxis fallen damit auseinander.
Für Anleger und für die Bewertung der öffentlichen Finanzen ist die Reform in ihrer Tragweite kaum zu überschätzen. Deutschland verfügt über einen der niedrigsten Schuldenstände der großen Industrieländer und über erstklassige Bonität. Der neue Kreditspielraum verschiebt die Erwartungen an die künftige Emissionstätigkeit des Bundes spürbar nach oben, mit Folgen für den Bundesanleihemarkt, für die Zinskurve im Euroraum und für die relative Attraktivität deutscher Titel. Zugleich bleibt die Reform an Bedingungen geknüpft: an eine tatsächlich investive Verwendung der Mittel und an die Fähigkeit von Verwaltung und Bauwirtschaft, die Gelder überhaupt zeitnah zu verbauen.
Die eigentliche Botschaft dieser Verfassungsänderung reicht über die Zahlen hinaus. Ein Land, dessen fiskalische Identität sich über Jahrzehnte an der Vermeidung von Schulden festgemacht hat, hat entschieden, dass es Sicherheit und Infrastruktur nicht länger dieser Regel unterordnen will. Die Schuldenbremse ist nicht abgeschafft, aber sie ist nicht mehr das, was sie war. Ob am Ende ein Modernisierungsschub steht oder vor allem ein Anstieg der Schuldenquote, entscheidet sich nicht am Verfassungstext, sondern daran, ob die 500 Milliarden Euro dort ankommen, wofür sie gedacht waren.
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