Ab dem 30. Januar 2027 gilt für Deutschlands größere Versicherer eine Pflicht, die sie aus dem Bankensektor kennen, aber selbst noch nie erfüllen mussten. Sie müssen im Voraus planen, wie sie eine schwere Schieflage überstehen, und die Aufsicht muss planen, wie sie ein scheiterndes Haus geordnet abwickelt. Den rechtlichen Rahmen dafür schafft das Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz, kurz VSAAG, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet.
Das VSAAG ist ein Artikelgesetz. Sein Kern ist ein neues Sanierungs- und Abwicklungsgesetz für Versicherungsunternehmen, dazu kommen Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz. Es setzt zwei europäische Richtlinien zugleich um: die Richtlinie (EU) 2025/1 über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD) und die Richtlinie (EU) 2025/2 zur Reform von Solvency II. Das Bundesfinanzministerium legte den Referentenentwurf am 10. Februar 2026 vor, den Regierungsentwurf brachte die Bundesregierung am 1. Mai 2026 als Bundesrats-Drucksache 253/26 ein (BMF). In Kraft ist das Gesetz noch nicht. Die IRRD verlangt die Umsetzung bis zum 29. Januar 2027, angewandt wird der neue Rahmen ab dem 30. Januar 2027.
Die BaFin wird Abwicklungsbehörde
Die zentrale institutionelle Neuerung liegt bei der Aufsicht selbst. Die BaFin wird nationale Abwicklungsbehörde für Versicherer und erhält damit ein Instrumentarium, das dem der Bankenabwicklung nachgebildet ist (BaFin). Dazu zählen die geordnete Abwicklung im Run-off, die Trennung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, der Verkauf von Geschäftsteilen, die Übertragung auf ein Brückenunternehmen sowie die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten. Ziel ist, ein scheiterndes Unternehmen abzuwickeln, ohne die Ansprüche der Versicherten zu gefährden und ohne dass der Staat einspringen muss.
Das ist die Logik, die nach der Finanzkrise für Banken geschaffen wurde, übertragen auf einen Sektor, der bisher ohne sie auskam. Versicherer gelten als weniger anfällig für plötzliche Zusammenbrüche als Banken, weil ihre Verbindlichkeiten meist langfristig sind und es keinen klassischen Bank-Run gibt. Die IRRD zieht daraus nicht den Schluss, dass Vorsorge überflüssig sei, sondern dass sie früh und geordnet erfolgen soll.
Betroffen ist nur die Spitze des Marktes
Die Pflichten treffen nicht jedes Haus. Nach den im Entwurf zitierten Schätzungen der BaFin müssen rund 15 Versicherungsgruppen präventive Sanierungspläne auf Gruppenebene erstellen, ein weiteres Unternehmen einen solchen Plan auf Einzelbasis. Für etwa fünf Unternehmen wird die Aufsicht Abwicklungspläne vorbereiten. Die Auswahl folgt einer europäischen Vorgabe: Die präventive Sanierungsplanung soll mindestens 60 Prozent des nationalen Marktes abdecken, die Abwicklungsplanung mindestens 40 Prozent, gemessen an Prämien und versicherungstechnischen Rückstellungen. Kleine und nicht komplexe Häuser bleiben grundsätzlich außen vor, sofern die Aufsicht ihnen kein besonderes Risiko zuschreibt.
Ein Sanierungsplan beschreibt, mit welchen Maßnahmen ein Versicherer eine finanzielle Schieflage aus eigener Kraft abwenden will, etwa durch Kapitalzufuhr, Kostensenkung oder den Abbau von Risiken. Der Abwicklungsplan ist das Drehbuch der Aufsicht für den schlimmsten Fall, wenn Sanierung nicht mehr trägt. Beide Pläne müssen fortlaufend gepflegt und aktualisiert werden, nicht einmalig zu den Akten gelegt.
Solvency II wird zugleich reformiert
Die zweite Hälfte des Gesetzes betrifft Solvency II. Der Review führt die Kategorie der kleinen und nicht komplexen Unternehmen (Small and Non-Complex Undertakings) ein, die von leichteren Anforderungen bei Berichterstattung, Governance und Risikobeurteilung profitieren. Für Lebensversicherer mit langlaufenden Verpflichtungen zählt vor allem eine technische Stellschraube: Die Risikomarge wird neu berechnet, der zugrunde gelegte Kapitalkostensatz sinkt von 6 auf 4,75 Prozent. Das setzt Eigenmittel frei und gehört zu den spürbarsten Entlastungen des gesamten Pakets.
Dass Erleichterung und neue Pflicht im selben Gesetz stehen, ist kein Zufall. Brüssel hat beide Richtlinien als ein Paket verhandelt: mehr Verhältnismäßigkeit für die Breite des Marktes, mehr Krisenvorsorge an seiner Spitze. Deutschland zieht diese Trennung mit dem VSAAG nach.
Die Branche warnt vor Doppelarbeit
Die Reaktion der Branche ist zwiespältig. Verbände wie die Deutsche Aktuarvereinigung kritisieren am Entwurf vor allem den Aufwand: mehr Aufsicht, mehr Komplexität und eine mögliche Doppelbelastung. Denn Deutschland besitzt bereits einen gesetzlichen Sicherungsfonds für Lebens- und private Krankenversicherte, getragen von Protektor und Medicator. Dieser Fonds springt ein, wenn ein Versicherer ausfällt, und übernimmt die Verträge. Die IRRD-Abwicklung setzt eine Stufe früher an. Sie soll verhindern, dass es überhaupt so weit kommt, und im Ernstfall einen geordneten Ablauf sichern, statt erst am Ende die Schäden aufzufangen.
Für die Versicherten ändert sich zunächst wenig Sichtbares. Der eigentliche Adressat sind die großen Häuser und die Aufsicht, die von 2027 an ein Regime bedienen müssen, das es in der Versicherungswelt bislang nicht gab. Deutschland baut diesen Rahmen jetzt, gut ein Jahr vor der Frist. Ob der aktuelle Entwurf bis zur Verabschiedung unverändert bleibt, entscheidet der Bundestag. Das Gerüst aber steht.
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