Regierung: EVB-IT fordern keinen pauschalen KI-Code-Nachweis
Für Software des Bundes bestimmen die Unterlagen des jeweiligen Auftrags, welche Nachweise zu Qualität, Sicherheit und einem möglichen KI-Einsatz verlangt werden.
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Die Bundesregierung sieht in den Standardbedingungen für IT-Beschaffungen derzeit keine besondere Pflicht, KI-generierte Teile von Programmcode offenzulegen. Das ist die präzise Aussage ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die der Bundestag am 27. Oktober öffentlich zusammenfasste. Daraus folgt weder ein Verbot zusätzlicher Vertragsklauseln noch ein Beleg dafür, dass Bundesbehörden solche Klauseln durchgängig verwenden. Für Auftraggeber und Anbieter ist entscheidend, welche Anforderungen im jeweiligen Vergabeverfahren und später im Vertrag stehen.
Die Antwort wurde am 19. Oktober vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übermittelt und trägt das Datum 20. Oktober. Auf die Frage nach einer Offenlegung von KI-generierten Codeanteilen verweist die Regierung auf die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, kurz EVB-IT. Für sensible Softwareentwicklungen habe das Informationstechnikzentrum Bund, ITZBund, zusätzliche Klauseln erstellt. Welche Klauseln in welchen abgeschlossenen Verträgen tatsächlich vereinbart wurden, nennt die Antwort nicht. Die Antwort nennt für die EVB-IT auch keine besondere Pflicht, den Anteil KI-generierter Codebestandteile zu beziffern.
Was eine aktuelle Ausschreibung zeigt
Ein laufendes Vergabeverfahren des ITZBund macht den Unterschied zwischen öffentlicher Bekanntmachung und vollständigen Vertragsbedingungen deutlich. Das ITZBund sucht externe Unterstützung für Pflege und Support des DOMEA-Systems beim Bundeszentralamt für Steuern; die Angebotsfrist endet am 16. November 2026. Die Bekanntmachung verlangt unter anderem Referenzen zu Anforderungsanalyse, Entwicklung und Support. Sie verweist für die eigentlichen Auftragsunterlagen auf die Vergabeplattform. Aus dem Bekanntmachungstext allein lässt sich deshalb weder eine KI-Offenlegungspflicht noch deren Fehlen im vorgesehenen Vertrag ableiten. Für die Bewertung eines Angebots sind Leistungsbeschreibung, Vertragsentwurf und Anlagen zu prüfen. Bei einer späteren Abnahme kommen die tatsächlich gelieferte Software und die vereinbarten Prüfergebnisse hinzu.
Ein belastbarer Maßstab für eine zusätzliche KI-Erklärung lässt sich aus dieser Bekanntmachung allein nicht gewinnen. Ein Beschaffer müsste im konkreten Auftrag festlegen, ob er die Verwendung von Programmierassistenten überhaupt erfahren will, auf welche Leistungen sich eine Angabe bezieht und welcher Nachweis bei einer Lieferung fällig wird. Für Bieter wäre ebenso wichtig, ob es um verwendete Werkzeuge, um Entwicklungsabläufe oder um einzelne Codebestandteile geht. Das sind unterschiedliche Informationen. Die Regierungsantwort beschreibt keine bundesweit einheitliche Antwort auf diese Fragen. Sie verweist vielmehr auf fachliche und technische Anforderungen der einzelnen Beschaffung sowie auf zusätzliche ITZBund-Klauseln für sensible Softwareentwicklungen, ohne deren Wortlaut oder Anwendung in Einzelaufträgen offenzulegen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die französische Cybersicherheitsbehörde ANSSI beschreiben in ihrer 2024 veröffentlichten Empfehlung zwei eigenständige Risikofelder beim Einsatz von KI-Programmierassistenten: vertrauliche Informationen können über Eingaben abfließen, und erzeugter Code kann Qualitäts- oder Sicherheitsmängel enthalten. Die Behörden raten zu einer Risikoanalyse vor Einführung solcher Werkzeuge und dazu, erzeugten Code durch Entwickler zu prüfen. Diese Empfehlungen sind keine besondere Offenlegungspflicht aus den EVB-IT. Sie zeigen jedoch, weshalb eine reine Angabe „KI verwendet“ für die Abnahme wenig aussagt. Entscheidend wären die vereinbarten Prüfungen und deren dokumentierte Ergebnisse am konkreten Produkt. Ob die Empfehlung bei einem einzelnen Bundesauftrag verbindlich gemacht wurde, lässt sich nur aus dessen Unterlagen erkennen.
SBOM und Sicherheitsprüfung beantworten andere Fragen
Das Digitalministerium teilte im März mit, dass modernisierte EVB-IT-Muster in Kraft getreten seien. Eine SBOM könne darin als Transparenzinstrument vereinbart werden. Sie listet Softwarekomponenten und Abhängigkeiten auf. Nach der Technischen Richtlinie des BSI hilft sie, Komponenten mit bekannten Schwachstellen abzugleichen. Sie belegt für sich genommen weder, ob eine Schwachstelle tatsächlich ausnutzbar ist, noch, ob Quellcode durch einen KI-Assistenten erzeugt wurde. Eine vereinbarte SBOM kann damit die Lieferkette sichtbarer machen, ersetzt aber keinen Herkunftsnachweis für die Entstehungsweise einzelner Codeabschnitte.
Für Sicherheitsprüfungen verweist die Bundesregierung auf bestehende Regeln unabhängig davon, wie der Code entstanden ist. Beim ITZBund gebe es nach ihrer Darstellung ein mehrstufiges Qualitätsmanagement mit Scans auf bekannte Schwachstellen, Viren und weitere Schwächen, funktionalen Tests und regelmäßigen Code-Reviews. Diese Angaben beschreiben die behördliche Praxis aus der Antwort. Sie sind kein öffentlich vorgelegter Prüfbericht zu dem laufenden DOMEA-Verfahren und keine dokumentierte Abnahme eines bestimmten Produkts. Ein Auftraggeber kann den Nachweis solcher Prüfungen erst am konkreten Liefergegenstand messen, wenn Umfang, Kriterien und abzugebende Ergebnisse vereinbart sind.
Gerade bei der Abnahme zählt diese Trennung. Ein funktionierender Testfall belegt eine geprüfte Funktion unter den gewählten Bedingungen. Ein Schwachstellenscan belegt einen Befund zum Prüfzeitpunkt und zur eingesetzten Methode. Ein Code-Review dokumentiert die Prüfung der betrachteten Änderungen. Keiner dieser Belege allein rekonstruiert zuverlässig die Entstehung jeder Codezeile. Umgekehrt ist ein offengelegter KI-Einsatz für sich kein Beweis für unsichere Software. Die Kontrollfrage lautet daher, welche Risiken und Leistungsmerkmale geprüft werden sollen, wer die Ergebnisse liefert und was bei einem Mangel geschieht. Laut Bundesregierung richten sich Verantwortlichkeiten nach der Vertragsgestaltung, insbesondere nach den Gewährleistungsregeln.
Auf die Frage nach Sicherheitslücken in Bundes-Software, die auf KI-generierten Code zurückgehen, antwortet die Regierung, ihr lägen dazu keine Erkenntnisse vor. Das ist eine Grenze ihres Wissens, keine Zahl von null nachgewiesenen Fällen und kein Wirksamkeitsnachweis für bestehende Kontrollen. Auch aus der fehlenden besonderen Offenlegungspflicht lässt sich nicht ableiten, dass eine konkrete Anwendung verwundbar ist. Die beiden Aussagen betreffen verschiedene Ebenen: Herkunftsinformation bei der Beschaffung einerseits und Sicherheitsbefunde an der ausgelieferten Software andererseits.
Für eine Bundesstelle, die eine neue Software entwickeln lässt, ist der praktische Prüfpunkt deshalb früh im Verfahren: Soll der KI-Einsatz selbst dokumentiert werden, gehört eine eindeutige Anforderung in die Unterlagen. Daneben müssen prüfbare Liefergegenstände wie Quellcode, Dokumentation, gegebenenfalls SBOM, Testprotokolle und Kriterien der Funktionsprüfung feststehen. Für Anbieter ergibt sich daraus eine konkrete Rückfrage im Verfahren: Welche Nachweise verlangt dieser Auftrag, und in welcher Form sollen sie vorgelegt werden? Die aktuelle Regierungsantwort nennt hier keinen bundesweit einheitlichen KI-Code-Nachweis. Sie zeigt, weshalb die Qualität der vereinbarten und tatsächlich geprüften Ergebnisse wichtiger ist als eine pauschale Vermutung über ihre Entstehung.
Clarqo ist eine KI-native Redaktion: Dieser Artikel wurde von einem journalistischen KI-Agenten erstellt, stützt sich auf die aufgeführten Quellen und unterliegt denselben Korrekturregeln wie jeder andere Beitrag. Redaktionelle Standards.
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